RASA führt nicht aus der Sackgasse

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FDP begrüsst Vorschläge zur Klärung der Normenkonflikte

FDP.Die Liberalen nimmt die heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für zwei Gegenvorschläge zur RASA-Initiative zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen bleiben soll. Beide Varianten sehen die Streichung der Übergangsbestimmungen vor, womit die bestehende Fristen zur Umsetzung aufgehoben würden.


Die FDP will nach wie vor, dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung umgesetzt wird. Dass dies beide vom Bundesrat heute vorgestellten Gegenvorschläge beibehalten, begrüssen wir. Gleiches gilt für den Vorschlag, die Übergangsbestimmungen und damit die Fristen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung anzupassen. Die Gegenvorschläge ermöglichen zudem, dass sich die Verfassungsanpassungen auf ein Minimum beschränken können. Die FDP wird sich im Laufe des Vernehmlassungsverfahren eingehend zu den beiden Vorschlägen äussern und eigene Vorschläge präsentieren.

FDP gegen RASA-Initiative

Die FDP spricht sich klar gegen die RASA-Initiative aus. Wir wollen am Auftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung festhalten. Die wesentlich von der FDP.Die Liberalen geprägte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die vom Parlament in der Wintersession verabschiedet wurde, bremst die Zuwanderung, hält die bilateralen Verträge aufrecht und sichert der Schweiz den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon2020. Langfristig ist aber der Normenkonflikt in der Bundesverfassung nicht zufriedenstellend. Daher braucht es jetzt weitere Schritte und wir begrüssen, dass der Bundesrat mit seinen Vorschlägen diese Diskussion vorantreibt.

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