Die Zuwanderung eigenständig steuern

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FDP.Die Liberalen hat heute einen Antrag zur Prüfung eines zeitlich befristeten und auf Berufsgruppen, Branchen und allenfalls Regionen beschränkten Inländervorrang in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) eingereicht. Wir tragen dazu bei, eine echte Lösung zur Umsetzung von Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) zu finden, welche den Volkswillen respektiert und die Personenfreizügigkeit wahrt.

Mit dem heute eingereichten Antrag wird die Verwaltung beauftragt, einen Inländervorrang zu prüfen. Der Antrag wurde von den Kommissionsmitgliedern einstimmig angenommen. Der Inländervorrang soll so ausgestaltet werden, dass für eine Berufsgruppe, eine Branche und/oder eine bestimmte Region, welche von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen ist - zeitlich befristet - inländische Arbeitskräfte bei der Stellenvergabe bevorzugt werden können. Zusätzlich sollte die Vorlage einen Inländervorrang für Grenzgänger vorsehen, dessen Steuerung den Kantonen obliegt.

Kontingente - unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit

Ein zahlenfixierter Vorschlag kann kein taugliches Rezept sein. Werden Kontingente oder die Schwelle einer Schutzklausel zu hoch angesetzt, wird dem Volkswillen nicht genügend Rechnung getragen. Sind sie zu restriktiv, riskieren wir aufgrund der Guillotine-Klausel die Kündigung der gesamten Bilateralen I, zu welchen auch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zählt. Auch benötigen die Unternehmen genügend Spielraum, welcher mit restriktiven Regelungen nicht gegeben ist. Mit einer Schutzklausel gemäss Bundesrat müssten Schweizer Arbeitnehmer zudem abwarten, bis diese aktiviert wird, bevor inländische Arbeitskräfte Vorrang bei der Stellensuche erhalten.

Die FDP präsentiert tragfähige Lösungen. Mit unseren Vorschlägen zur Beschränkung der Einwanderung aus Nicht-EU/EFTA-Staaten, einer verschärften Anwendung des FZA, einer harten, aber fairen Asylpolitik sowie dem befristeten und beschränkten Inländervorrang respektieren wir den Volkswillen und erhöhen die Chancen, eine Einigung mit der EU zu erzielen.

Eine unbürokratische und realisierbare Massnahme


Mit einem befristeten und beschränkten Inländervorrang haben wir eine unbürokratische Lösung aufs Parkett gebracht. So könnten regionale Arbeitsvermittlungs-Zentren im Inland rasch und unbürokratisch abklären, ob eine stellensuchende Person auf ein ausgeschriebenes Profil passt. Unternehmen in den betroffenen Branchen können inländische Arbeitskräfte bedürfnisgerecht und unkompliziert rekrutieren. Mit einem Inländervorrang schaffen wir endlich Rechtssicherheit, sichern den Wohlstand der Schweiz und nehmen den Willen des Volkes ernst, die Zuwanderung eigenständig zu steuern.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte

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Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Mediensprecher Romandie, 079 277 71 23

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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