Fehler anderer nicht wiederholen

Von François Baur, Präsident FDP.Die Liberalen International

Heute kennen in Europa 20 Länder einen Mindestlohn. Dieser variiert von 1.14 Franken in Bulgarien bis zu 12.20 Franken pro Stunde in Luxemburg sehr stark. Der für die Schweiz von den Initianten verlangte Mindestlohn von 22.00 Franken pro Stunde stellt in jeder Beziehung den weltweit höchsten Mindestlohn dar. Dies lässt sich auch nicht durch die hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz rechtfertigen. So belegt das SECO in seinem Mindestlohnbericht, dass der von der Initiative geforderte Mindestlohn mit 22 Franken kaufkraftbereinigt im internationalen Vergleich noch immer der höchste ist. Mit 14.10 US$ läge der Mindestlohn für die Schweiz bspw. um 36 Prozent höher als in Luxemburg und um 39 Prozent höher als in Frankreich. Gegenüber den Niederlanden wäre der Mindestlohn um mehr als 50 Prozent höher und der Mindestlohn in Österreich wäre weniger als halb so hoch wie in der Schweiz...

Nun kann man sich sagen, dass dies die Schweiz ja nicht kümmern müsse, denn schliesslich verfügt die Schweiz ja über die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, die einen Minimallohn von 22 Franken ohne Probleme wegstecken könne. Das haben sich andere Länder wohl auch gesagt, als sie die Mindestlöhne eingeführt haben, diese führten allerdings sehr schnell zu einer Verschlechterung eben dieser Wettbewerbsfähigkeit. Anhand des Beispiels von Frankreich soll dies kurz erläutert werden.

Frankreich kennt bereits seit 1950 einen Mindestlohn. Der sogenannte SMIC (salaire minimum interprofessionel de croissance), der jährlich an die Teuerung angepasst wird, wurde 1970 eingeführt und liegt heute bei 1'445.38 Euro oder 11.70 Franken pro Stunde. Die Einführung des SMIC hat aber, zusammen mit der Einführung der 35-Stunden-Woche weder zu einer Verbesserung des Wohlstandes der Arbeitnehmer geführt, noch zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil. Heute verdienen 15 Prozent der französischen Arbeitnehmer nicht mehr als den Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt heute 60 Prozent des durchschnittlichen Lohns in Frankreich, was bedeutet, dass die meisten Franzosen heute nicht viel mehr verdienen als den Mindestlohn. Die Einführung eines hohen Mindestlohns gepaart mit hohen Soziallasten für die Arbeitgeber hat dazu geführt, dass die Arbeitgeber kein Interesse mehr an individuellen Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften haben. Somit hat sich der Medianlohn in den letzten Jahren immer stärker dem Mindestlohn angenähert, wodurch die Kaufkraft der Arbeitnehmer geschwunden ist. Der Konsum hat abgenommen, was desaströse Folgen für den Binnenmarkt hat.

Der verhältnismässig hohe Mindestlohn hat in Frankreich mit der Einführung der 35-Stunden-Woche dazu geführt, dass die Unternehmen mit allen Mitteln Einsparungen im Personalwesen vornehmen mussten. Dadurch müssen französische Arbeitnehmer heute in weniger Stunden mehr leisten, als die meisten Arbeitnehmer in anderen europäischen Ländern.

Arbeitsplätze wurden dadurch aber nicht geschaffen, im Gegenteil. Es gibt weniger Teilarbeitsplätze, kaum Jobs für schlecht qualifizierte und Personen mit wenig Arbeitserfahrung, Frauen und Studenten. Das hat zur Folge, dass diese Personen nun als Langzeitarbeitslose dem Staat auf der Tasche liegen. Frankreich hat seit Jahrzehnten eine hohe Sockelarbeitslosigkeit, heute von mehr als 11 Prozent. Somit verwundert es nicht, dass Frankreich seit 1974 ein Staatsdefizit aufweist und heute eine Staatsschuld von mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandproduktes verkraften muss.

Im Gegensatz zum Bestreben der Befürworter eines Mindestlohnes, wonach jeder von seinem Arbeitslohn leben können muss, ist die Realität eine andere. Die Arbeitsplätze für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer oder Teilzeitarbeitsplätze wurden wegrationalisiert. Personen, die vorher einen Teil ihres Einkommens selbst verdienen konnten, sind nun vollständig vom Staat abhängig. Das ist unsozial.

Hohe Mindestlöhne sind volkswirtschaftlich ein Desaster. Sie treten eine Abwärtsspirale los, welche zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einer höheren Sockelarbeitslosigkeit, einer Verminderung der Staatseinnahmen und höheren Staatsschulden führt. Diese müssen durch höhere Steuern finanziert werden. Hohe Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und treffen gerade diejenigen Arbeitnehmer, denen sie eigentlich helfen sollten. Am Schluss verlieren alle. Frankreich ist ein gutes Beispiel dafür. Die Schweiz sollte von den Fehlern seiner Nachbarn lernen und sie nicht wiederholen.