Kernthema 2011: Migration, Integration

FDP.Die Liberalen International möchte sich dieses Jahr mit der Migrationsfrage beschäftigen. Dies hat seinen Grund: Laut der jüngsten Sorgenbarometer-Umfrage der Credit Suisse machen sich 31% der Befragten Sorgen um den Themenkomplex Ausländerintegration/Personenfreizügigkeit. Das Thema steht an fünfter Stelle des Sorgenbarometers von Herrn und Frau Schweizer. Dabei geht es weniger um Flüchtlinge (hier hat die Problemwahrnehmung stark abgenommen) als um erwerbstätige AusländerInnen, die sich in der Schweiz mit ihren Familien dauernd niederlassen.

Warum ist für Schweizer die Einwanderung ein solches Problem geworden? Es mag zum einen mit der Angst vor einem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes zusammenhängen, welche für Drei Viertel der Befragten als Hauptsorge genannt worden ist. Das Ergebnis erstaunt, da sich die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahr tatsächlich um 0,4% erhöhte (EU -0,7%) und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 bei 3,8% (EU 10%) lag.

Zum anderen hat die Sorge um das Bevölkerungswachstum in der Schweiz einen reellen Hintergrund: Die Schweizer Wohnbevölkerung wächst seit 1946 stetig. Von 1960 bis heute ist die Bevölkerung von 5,4 Mio. auf heute 7,875 Mio. Einwohner angestiegen. Mit einer Umkehr dieser Tendenz ist vorläufig nicht zu rechnen, Laut verschiedenen Szenarien des Bundesamtes für Statistik wird die Bevölkerung bis 2020 weiter auf zwischen 8 und 8,7 Mio Einwohner ansteigen. Die Schweiz ist damit de facto seit über 65 Jahren ein Einwanderungsland.

 

Weshalb diese Attraktivität der Schweiz? Treiber für die Einwanderung war immer schon die Wirtschaft. Die schöne Landschaft und die Lebensqualität sind nur für einen kleinen, vermögenden Teil der Einwanderer ein Grund, sich dauerhaft in der Schweiz nieder zu lassen. Die übrigen Einwanderer kommen aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten. Und die Wirtschaft braucht sie dringend, um den Wirtschaftsmotor Schweiz am Laufen zu halten. 2010 waren durchschnittlich weniger als 2% der Schweizer ArbeitnehmerInnen arbeitslos. Wichtige Wirtschaftsbereiche müssten ohne ausländische Arbeitskräfte ihre Produktion drosseln oder verlagern. Mehr als ein Viertel der Arbeitnehmer stammen aus dem Ausland, im Gesundheitsbereich, der Restauration oder der Baubranche würde ohne sie gar nichts mehr gehen.

 

Auch die Integration der ausländischen Bevölkerung bereitet vielen Schweizerinnen und Schweizern Sorgen wie auch die angenommene Ausschaffungsinitiative zeigt. Dabei sind Ausländer in der Schweiz im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern gut integriert, wie eine OECD-Studie von Oktober 2009 veranschaulicht. Die Vergleichsstudie zur Arbeitsmarktintegration belegt, dass Nachkommen von Migranten in der Schweiz noch vor Australien, Canada oder den USA die höchsten Beschäftigungszahlen ausweisen und am wenigsten unter Arbeitslosigkeit leiden, als in allen anderen OECD-Staaten.

 

 

Die FDP Schweiz hat die Bedeutung dieses Themenkreises für die Wähler richtig erkannt und ein Massnahmenpapier zum Thema Einwanderung erarbeitet welches an der kommenden DV vom 12.2. diskutiert wird (siehe auch das Themenportal Einwanderung clever steuern).

 

Allerdings ist der Entwurf zu stark auf die Probleme der Einwanderung fokussiert. Die Notwendigkeit und Chancen der Einwanderung für eine gesunde Entwicklung der Schweiz werden zu wenig berücksichtigt. Auch müssen die offenen Fragen für die Schweiz in den kommenden Jahren beantwortet werden:

  • Wie kann die Offenheit der Schweiz als Grundpfeiler ihres Erfolgs erhalten werden,
  • Wie kann eine weitere Einwanderung und die sich daraus ergebende Steigerung der Wohnbevölkerung mit den Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung in Einklang gebracht werden,
  • Wie kann man sicherstellen, dass die Integration weiterhin funktioniert.

Für die FDP International ist aber auch klar, dass nicht nur die Einwanderung in die Schweiz das Thema sein kann. Ob der derzeit ca. 1,2 Mio. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz wird oft übersehen, dass zum selben Zeitpunkt über eine Million Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland leben und ihr Geld verdienen. Restriktionen für Ausländer in der Schweiz können auch Auswirkungen auf die Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten der Auslandschweizer nach sich ziehen.

 

Ihre Meinung zu diesem Thema interessiert uns. Beteiligen Sie sich am Forum der FDP Schweiz oder senden Sie uns einen Kommentar, damit wir entsprechend vorbereitet an der DV vom 12. Februar die Interessen von FDP International wahrnehmen können.