Manifest der FDP International

Warum ein Manifest der FDP International?

Für die eidgenössischen Wahlen 2019 hat die FDP International ihre wichtigsten Forderungen in einem Wahlmanifest zusammengefasst. Wir konzentrieren uns dabei auf jene Bereiche und Probleme, die für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besonders wichtig oder sehr spezifisch sind und zeigen liberale Lösungen auf.

Das Manifest komplementiert und ergänzt die Positionen der FDP Schweiz, für welche wir selbstredend auch einstehen und an denen wir mitarbeiten. Sie finden diese Positionen auf der Seite der FDP Schweiz.

Für die eidgenössischen Wahlen 2019 dient unser Manifest zudem als “Gütesiegel” für die Kandidatinnen und Kandidaten, welche für die FDP in den Kantonen zur Wahl antreten. Wer von uns eine Wahlempfehlung bekommt, musste sich nämlich mit unserem Manifest einverstanden erklären.

 

 

Manifest (1. Teil)

1. Europapolitik

Eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben heute in den EU/EFTA Staaten. Die Bilateralen Verträge und insbesondere das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bilden dabei die rechtliche Grundlage für die Biographien dieser Menschen.

Gleichzeitig droht in der Schweizer Politik eine unheilige Allianz der Abschotter aus SVP und SP das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU an die Wand zu fahren. Die Polparteien gefährden damit nicht nur direkt die Interessen der 5. Schweiz sondern riskieren die Erosion des gesamten bilateralen Wegs, an dem sowohl der Wohlstand (jeder dritte Franken!) wie auch internationale Spitzenforschung der Schweiz hängt. Ohne Rahmenabkommen sind auch keine weiteren Marktzugangsabkommen möglich. Dies betrifft nicht zuletzt die Klimapolitik: eine durchdachte, international ausgerichtete und liberale Klimapolitik wird es ohne Stromabkommen mit der EU genauso wenig geben wie eine Umsetzung der durch das Volk mit der Energiestrategie 2050 beschlossene Energiewende.

Die FDP International setzt sich daher konsequent, klar und konstruktiv für den Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ein. Keine Partei steht so klar für den bilateralen Weg, wie die FDP.

Forderungen:

  • Erhalt und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU, insbesondere des Abkommens zur Personenfreizügigkeit!

  • JA zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU!

  • Abschluss weiterer Marktzugangsabkommen, insbesondere im Strom- und Energiebereich!

  • Bekämpfung sämtlicher populistischer Initiativen von Rechts und Links, welche unser Land abschotten wollen.

 

2. E-Voting und Politische Rechte der Auslandschweizer

E-voting ist für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandsschweizerinnen und Auslandschweizer zentral. Abstimmungsunterlagen kommen oft zu spät an, die Postwege sind unzuverlässig. E-voting wird heute bereits in 8 Kantonen (AG, BE, BS, FR, GE, LU, NE und SG) angeboten und wurde bereits in über 200 Wahlen und Abstimmungen erprobt. Die Wahlbeteiligung der Auslandsschweizer liegt dort signifikant höher.

Eine Initiativkomite um SVP Nationalrat Grüter will nun dem e-voting in der ganzen Schweiz den Stecker ziehen und es de facto verbieten. Die FDP International bekämpft diese Initiative entschlossen. Wir nehmen dabei Sicherheitsbedenken im Bereich e-voting durchaus ernst und unterstützen den pragmatischen Weg „Sicherheit vor Tempo“, den unsere Bundesparlamentarier Damian Müller und Marcel Dobler im Parlament mit konkreten Lösungen (z.B. statistische Plausibilitätskontrolle) vorgespurt haben. Eine rote Linie bilden dabei die bestehenden Rechte der AuslandsschweizerInnen: sie müssen erhalten und mittelfristig in allen Kantonen angeboten werden. Ein unliberales Technologieverbot von e-voting lehnen wir klar ab.

Forderungen:

  • NEIN zur dogmatischen Initiative für ein Moratorium des e-votings!

  • E-Voting in allen Kantonen für AuslandschweizerInnen weiterhin als Ziel, aber Sicherheit vor Tempo!

  • Politische Rechte für AuslandsschweizerInnen bei Ständeratswahlen in allen Kantonen!