Manifest der FDP International

Warum ein Manifest der FDP International?

Für die eidgenössischen Wahlen 2019 hat die FDP International ihre wichtigsten Forderungen in einem Wahlmanifest zusammengefasst. Wir konzentrieren uns dabei auf jene Bereiche und Probleme, die für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besonders wichtig oder sehr spezifisch sind und zeigen liberale Lösungen auf.

Das Manifest komplementiert und ergänzt die Positionen der FDP Schweiz, für welche wir selbstredend auch einstehen und an denen wir mitarbeiten. Sie finden diese Positionen auf der Seite der FDP Schweiz.

Für die eidgenössischen Wahlen 2019 dient unser Manifest zudem als “Gütesiegel” für die Kandidatinnen und Kandidaten, welche für die FDP in den Kantonen zur Wahl antreten. Wer von uns eine Wahlempfehlung bekommt, musste sich nämlich mit unserem Manifest einverstanden erklären.

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Manifest

1. Europapolitik

Eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben heute in den EU/EFTA Staaten. Die Bilateralen Verträge und insbesondere das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bilden dabei die rechtliche Grundlage für die Biographien dieser Menschen.

Gleichzeitig droht in der Schweizer Politik eine unheilige Allianz der Abschotter aus SVP und SP das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU an die Wand zu fahren. Die Pol-Parteien gefährden damit nicht nur direkt die Interessen der 5. Schweiz sondern riskieren die Erosion des gesamten bilateralen Wegs, an dem sowohl Wohlstand und Arbeitsplätze als auch die internationale Spitzenforschung der Schweiz hängen. Jeder dritte Franken wird im Handel mit der EU verdient – über eine Million Arbeitsplätze in der Schweiz hängen daran.

Ohne Rahmenabkommen sind auch keine weiteren Marktzugangsabkommen möglich. Dies betrifft nicht zuletzt die Klimapolitik: eine durchdachte, international ausgerichtete und liberale Klimapolitik wird es ohne Stromabkommen mit der EU genauso wenig geben wie eine Umsetzung der durch das Volk mit der Energiestrategie 2050 beschlossene Energiewende.

Die FDP International setzt sich daher konsequent, klar und konstruktiv für den Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ein. Keine Partei steht so klar für den bilateralen Weg, wie die FDP.

 

Forderungen:

  • Erhalt und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU, insbesondere des Abkommens zur Personenfreizügigkeit!
  • JA zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU!
  • Abschluss weiterer Marktzugangsabkommen, insbesondere im Strom- und Energiebereich!
  • Bekämpfung sämtlicher populistischer Initiativen von Rechts und Links, welche unser Land abschotten wollen.

 

2. E-Voting und Politische Rechte der Auslandschweizer

E-Voting ist für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zentral. Abstimmungsunterlagen kommen oft zu spät an, die Postwege sind unzuverlässig. E-Voting wurde bereits in 8 Kantonen (AG, BE, BS, FR, GE, LU, NE und SG) angeboten und in über 200 Wahlen und Abstimmungen erprobt. Die Wahlbeteiligung der Auslandschweizer liegt dort signifikant höher.

Ein Initiativkomitee um SVP-Nationalrat Grüter will nun dem E-Voting in der ganzen Schweiz den Stecker ziehen und es de facto verbieten. Die FDP International bekämpft diese Initiative entschlossen. Wir nehmen dabei Sicherheitsbedenken im Bereich E-Voting durchaus ernst und unterstützen den pragmatischen Weg „Ja, aber Sicherheit vor Tempo“, den unsere Bundesparlamentarier Damian Müller und Marcel Dobler im Parlament mit konkreten Lösungen (z.B. statistische Plausibilitätskontrolle) vorgespurt haben. Besonders wichtig sind auch die bereits bestehenden E-Voting-Möglichkeiten der AuslandschweizerInnen: sie müssen trotz Rückschlägen seitens der technischen Anbieter (Systeme des Kantons Genf und der Post) erhalten und mittelfristig in allen Kantonen angeboten werden. Ein unliberales Technologieverbot von E-Voting lehnen wir klar ab

 

Forderungen:

  • NEIN zur dogmatischen Initiative für ein Moratorium des E-Votings!

  • E-Voting in allen Kantonen für AuslandschweizerInnen weiterhin als Ziel, aber „Sicherheit vor Tempo!“

  • Politische Rechte für AuslandsschweizerInnen bei Ständeratswahlen in allen Kantonen als Ziel!

3. E-Government und Konsularische Dienste

Der Spardruck macht vor den Konsulaten nicht halt. Vertretungen werden geschlossen bzw. die Dienstleistungen in konsularischen Hubs zentralisiert. Wir anerkennen, dass die Ressourcen limitiert und entsprechend nach Prioritäten eingesetzt werden müssen, fordern aber zur Kompensation den Ausbau von E-Government anstatt Reisebürokratie und Schikanen für die Auslandschweizerinnen und Auslandsschweizer, sei dies bei Zivilstandsmeldungen oder bei der Ausstellung eines Passes.

Der Spardruck macht vor den Konsulaten nicht halt. Vertretungen werden geschlossen bzw. die Dienstleistungen in konsularischen Hubs zentralisiert. Wir anerkennen, dass die Ressourcen limitiert und entsprechend nach Prioritäten eingesetzt werden müssen, fordern aber zur Kompensation den Ausbau von E-Government anstatt Reisebürokratie und Schikanen für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, sei dies bei Zivilstandsmeldungen oder bei der Ausstellung eines Passes.

Damit diese Prozesse nicht nur effizient sondern auch sicher sind, braucht es die Einführung einer E-Identity („digitale ID“). Diese soll auch im Rahmen einer umfassenden Digitalisierungsstrategie als Grundlage für E-Voting dienen, mit dem Ziel, sowohl der 5. Schweiz als auch im Inland angeboten zu werden. Die Technologie soll dabei privatwirtschaftlich entwickelt werden, die Sicherheit muss aber durch den Staat garantiert werden. Länder wie Estland zeigen bereits heute, was möglich ist. 

 

Forderungen:

  • Unbürokratische und qualitativ hochstehende konsularische Dienste!
  • Ausbau des E-Government als Alternative für wegfallende Konsulate in jedem Land!
  • Einführung einer E-Identity („digitale ID“) für Inland- und AuslandschweizerInnen!

4.Sozialversicherungen – Freiwillige AHV/IV

Die Sozialversicherungen, insbesondere die AHV, müssen mit der internationalen Arbeitsmobilität der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten. Dies ist heute nur ungenügend der Fall.

Grundsätzlich ist die Freiwillige AHV/IV das richtige Instrument, mit dem sich Expats zu Schweizer Konditionen einen Anspruch auf eine Schweizer Rente ansparen können, wenn sie das wollen. Die Bürokratie verhindert aber echte Mobilität: Wer aus dem EU/EFTA Raum in einen Drittstaat umzieht, verliert den Zugang zur „Freiwilligen AHV“. Kinder, welche im Ausland aufwachsen, können sich nicht einfach ab dem 18. Lebensjahr anmelden und einzahlen. Mitarbeiter bei Internationalen Organisationen können nicht in der Schweiz sozialversichert bleiben. All dies führt zu verlorenen Beitragsjahren und unnötigen Hürden für die Mobilität. Hinzu kommt, dass bei der Auszahlung einer Rente aus der Schweiz in manchen Staaten nur schon eine aus der Schweiz ausbezahlte Rente – nicht etwa die zuvor erbrachte Beitragsleistung am Wohnsitz –  zu Leistungskürzungen der dortigen Rente führt.

Forderungen:

  • Flexibler Zugang zur „Freiwillige AHV“ für alle AuslandschweizerInnen.

  • Weitere und bessere Koordinierungs-Abkommen der nationalen Sozialversicherungen, mit dem Ziel, Hürden abzubauen und echte Mobilität zu ermöglichen.

5.Bankverbindungen

Für im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer ist es teils schwierig, je nach Aufenthaltsort gar unmöglich, zu vernünftigen Konditionen Bankbeziehungen mit der Schweiz zu unterhalten. Gleichzeitig ist ein Bankkonto in der Schweiz unabdingbar, z.B. als Voraussetzung für Beziehungen zu Schweizer Krankenversicherern oder Pensionskassen.

Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit privater Banken auszuhebeln und sie zu Kundenbeziehungen zu zwingen, wie von CVP und SP gefordert. Anders sieht es bei Banken im Besitz des Staates aus (Postfinance / Kantonalbanken). Die Postfinance hat bereits heute die Pflicht, die Grundversorgung im Inland sicherzustellen. Es ist zwar verständlich, dass die Bank für eine Kundenbeziehung ins Ausland höhere Gebühren für anfallende Kosten verrechnet. Nur sollen diese nicht ein Vielfaches des Angebotes in der Schweiz betragen dürfen. Hier geht es nicht um ein Privileg der Fünften Schweiz, sondern um die Beseitigung einer ungerechtfertigten Diskriminierung. Abgesehen von Kundenbeziehungen in Länder, welche mit Sanktionen belegt sind, muss diese abgebaut werden.

Forderungen:

  • Im Geiste des Grundversorgungsauftrages: Banken im Besitz des Staates sollen AuslandschweizerInnen ein Konto inklusive Kreditkartenangebot zu ähnlichen Konditionen anbieten, wie im Inland.
  • Bei privaten Banken gilt der Grundsatz der Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit. Staatliche Vorschriften und sachfremde Bezüge (z.b. Verknüpfung mit der too-big-to-fail Problematik) sind fehl am Platz.
  • Der Bund soll im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und Vereinbarungen zum AIA günstige Voraussetzungen für eine unkomplizierte internationale Bankbeziehungen auch für AuslandschweizerInnen schaffen.