Abstimmungsparolen

1.Um was geht es ?

Die Volksinitiative der Grünen « Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative) » fordert eine vorzeitige Ausserbetriebnahme von SchweizerKernkraftwerken (KKW). Die Initiative will, dass der Betrieb von KKWs auf maximal 45 Jahre beschränkt wird.Drei von fünf KKWs müssten bis 2017 ausser Betrieb genommen werden, ohne dass die entstehende Stromlücke durch inländischen Strom ersetzt werden könnte. FDP.Die Liberalen, der Bundesrat und das Parlament lehnen diese Initiative ab.

2.Die FDP lehnt diese Initiative aus folgenden Gründen ab:

• NEIN zum überhastetenAusstieg

Der Initiativtext sieht einen « geordneten » Atomausstieg vor. In Wirklichkeit ist dieser Ausstieg alles andere als geordnet. Die Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken braucht Zeit, neue Infrastruktur wird benötigt und der fehlende Strom muss ersetzt werden. Diese Initiative führt zu einem unkoordiniertenund voreiligen Atomausstieg mit massiven Nebenwirkungen.

• NEIN zu mehr Auslandabhängigkeitund zur Gefährdung unserer Versorgungssicherheit

Der wegen des überhasteten Ausstiegs aus der Kernenergie fehlende Strom müsste kompensiert werden. In dieser kurzen Zeit ist die Kompensationdurch eigene Kraftwerke aber unmöglich. Wir werden auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen sein, insbesondere auf Atomstrom aus Frankreich und CO2-belasteten Kohlestrom aus Deutschland. DermassiveStromimport ist zudem stark vom Bau zusätzlicher Kapazitäten für unsere Netzinfrastruktur abhängig. Die Erneuerung und der Ausbauder Stromnetze sindin so kurzer Frist schlicht nicht machbar.

KKWs produzierten fast 40% unseres Stroms. Allein jene Kraftwerke, die bis Ende 2017 abgeschaltet werden müssten, produzieren Strom für den jährlichen Verbrauch von1.6 Millionen Haushalte. Es wäre unverantwortlich, uns beim Strom in eine derartige Auslandabhängigkeit zu begeben.

• NEIN zu Milliardenkosten

Falls ein KKW vorzeitig ausser Betrieb gesetzt wird, können die Betreiber Schadenersatz beantragen. Dies würde sehr hohe Kosten sowie endlose Rechtsverfahren verursachen. Letztlich werden diese Kosten von den Bürgern getragen.

3.Kurz gesagt

FDP.Die Liberalen lehnt diese Initiative ab, weil…

… sie einen chaotischen und keineswegs ordentlichenAusstieg fordert.

… sie uns noch mehr vom dreckigen und ausländischen Strom abhängig machen würde.

… sie zu Milliardenkosten führen würde.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.